Der Chaos Computer Club feiert seinen großartigen Erfolg!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu der Klage zweier Bürger gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 bekanntgegeben. Dieser Einsatz war nicht rechtmäßig, und der CCC bejubelt dies nun als großartigen Erfolg seiner Kampagne. Über das Urteil selbst möchte ich mir als Nichtjurist keine größeren Gedanken machen, über das Gejubel des CCC jedoch schon:

Der CCC versteht sich ja als sowas wie das NGO der Computer-Experten. In der Öffentlichkeit wird er als kompetent, engagiert und politsch wachsam wahrgenommen. Wann immer es gilt, die angeblichen bürgerlichen Rechte von Menschen im Netz zu schützen, erklärt sich der CCC für zuständig. So auch hier: Ausgehend von einer Aktion holländischer Hacker wurde eine Kampagne gegen Wahlcomputer losgetreten: Wahlcomputer seien grundsätzlich schlecht, weil nicht transparent, und deswegen gehören sie verboten. In einigen Bundesländern ist das schon passiert, und jetzt scheint es auch im Bund bald so weit zu sein: Wahlen in Deutschland haben mit Stift und Zettel zu geschehen, denn alles andere, wir wissen es dank der fleißigen Hacker, ist "unsicher".

Als Konsequenz dürfen wir also in Zukunft nicht darauf hoffen, mehr direkte Demokratie mit Hilfe elektronischer Verfahren zu realisieren. Diskutieren, ja. Entscheiden? Nur mit Stimmzetteln. Und das haben wir nun ausgerechnet den Leuten zu verdanken, die am Liebsten an Ihren Computern herumhängen, sich ihr Leben mit dem Internet organisieren und sich mehr und mehr über die elektronischen Medien definieren.

Herzlichen Glückwunsch, lieber CCC!

P.S.: Weniger polemisch und fundierter hat Till Westermeyer seine Gedanken zu diesem Thema veröffentlicht. Danke dafür!